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Dies wird jedoch meist anhand der Verkehrszeichen angezeigt. Abknickende Vorfahrt: Blinken? Sollte die Vorfahrtsstraße nach links oder rechts einknicken und Sie möchten dieser folgen, dann muss laut Verkehrsregeln beim Abbiegen geblinkt werden. Wer hat in einem Kreisverkehr Vorfahrt und wie muss geblinkt werden? Generell gilt hier, dass der Verkehr, der sich im Kreisverkehr befindet, Vorfahrt hat. Der Verkehrsteilnehmer, der in den Kreis hineinfährt, muss, wie auf den Verkehrszeichen angezeigt, Vorfahrt gewähren und darf nicht blinken. Es wird lediglich das Herausfahren aus dem Kreis durch den Fahrtrichtungsanzeiger angekündigt. Ausnahme: Fehlt die Kreisverkehrsbeschilderung, haben die einfahrenden Fahrzeuge Vorfahrt und die Fahrzeuge auf der Kreisverkehrsfahrbahn sind wartepflichtig. Abgesenkter Bordstein = Vorfahrt? Laut § 10 der StVO muss sich derjenige, der "aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn" möchte, so verhalten", dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Wer sein Auto auf einem Privatparkplatz abstellt, kann eine Besitzstörungsklage erhalten. Wo lauern "private Parkplatzfallen" und wie hoch sind die Kosten? Veröffentlicht am 11. 10. 2021 Das Betreiben bzw. Vermieten von Privatparkplätzen ist nicht nur aufgrund der Einnahmen aus den Parkgebühren vielerorts ein lukratives Geschäft. Durch Zahlungsforderungen im Zuge von Klagedrohungen wegen "Besitzstörung" verdient sich so mancher Betreiber ein beachtliches Zubrot. Auf was man achten sollte, um solchen Klagedrohungen zu entgehen und welche Kosten im Fall des Falles zu erwarten sind, erfahrt ihr hier. Wo lauern private Parkplatzfallen? Wer glaubt, auf dem Parkplatz vor einem Einkaufszentrum auf der sicheren Seite zu stehen, der irrt. Denn leider kann man auch hier nicht sicher sein, dass der Parkplatz wirklich zum Einkaufszentrum zugehörig ist. Die Parkflächen werden vermehrt ausgelagert und von externen Unternehmen betrieben und diese sind bezüglich der Einhaltung der Parkordnung meist sehr pingelig.
Hier greift die sogenannte Verkehrssicherungspflicht: der Eigentümer einer halböffentlichen Privatstraße ist dafür verantwortlich, dass Verkehrsteilnehmer durch den Straßenzustand nicht gefährdet werden. Dabei umfasst die Verkehrssicherungspflicht nicht nur den Winterdienst. Auch andere Gegebenheiten, die eine potenzielle Gefährdung darstellen, wie beispielsweise Schlaglöcher, müssen ausgeschlossen sein. Im Gegensatz zu einer reinen Privatstraße haftet bei einer halböffentlichen Straße der Eigentümer. Kommt es zu einem Unfall, weil der Besitzer seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt und etwa keinen Winterdienst leistet, kann der Geschädigte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen.