A Oder B / Internet: Kinder- Oder Datenschutz: Was Tun Gegen Kinderpornografie? - Panorama - Nordbayerischer Kurier
Unterzeichnet hat auch der Verein Digitale Gesellschaft, dem Tom Jennissen angehört. Er warnt davor, dass künftig jede etwa über WhatsApp verschickte Nachricht von den Unternehmen gescannt werden könnte. Dies sei ein «ganz massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikation» und widerspreche allen rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagt er der dpa. Jennissen befürchtet, dass auf Grundlage eines Generalverdachts sogar in verschlüsselte Kommunikation eingegriffen werden könnte. Johansson hat dagegen bereits deutlich gemacht, was für sie schwerer wiegt: Natürlich seien Datenschutz und Verschlüsselung wichtig, sagte sie der «Welt am Sonntag». «Aber der Fokus muss in erster Linie auf dem Schutz der Kinder liegen. » Anstelle eines Gesetzes, das womöglich gerichtlich gekippt werde, brauche es mehr Prävention und eine bessere Ausstattung der Behörden, fordert dagegen Jennissen. Auch der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner betont, der Kampf gegen Kinderpornografie dürfe nicht als Vorwand missbraucht werden, «um eine noch nie dagewesene Zerstörung unserer Privatsphäre» zu rechtfertigen.
Internet: Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie? - Panorama - Nordbayerischer Kurier
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"Das wäre nicht nur eine Entlastung für die Mitgliedstaaten, sondern würde die Arbeit auch effektiver machen, die Strafverfolgung beschleunigen und damit ermöglichen, künftig mehr Verfahren erfolgreich abzuschließen. " Einen Eingriff in verschlüsselte Nachrichten sieht selbst der Kinderschutzbund kritisch. "Verschlüsselte Kommunikation spielt bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen kaum eine Rolle", sagt Joachim Türk aus dem Bundesvorstand der dpa. "Wir halten deshalb anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend. " Wie es nach dem Vorschlag der EU-Kommission weitergeht, dürfte auch von der Bundesregierung abhängen. SPD, Grüne und FDP versprechen im Koalitionsvertrag "ein Recht auf Verschlüsselung".
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